AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern

§ 1. Geltungsbereich

Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der

WTG communication GmbH

Industriestrasse 10

64832 Babenhausen

T: +49 (0) 6073-6049-0

T: 0800 - 34 73 287

F: 0800 - 34 73 283

Email: Kundenservice@direct.de

und unserem Kunden, der den Vertrag als Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 dieses Vertrages abschließt, gelten ausschließlich für den Einkauf über unseren Webshop www.direct.de, die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der WTG communication GmbH sind zugänglich unter www.wtg.com/agbs .

Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2. Vertragsschluss /Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch.

Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog und eine Offerte zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden. Bei einer Bestellung muss keine Anmeldung über ein Kundenkonto erfolgen. Eine Bestellung ist auch als Gastbesteller möglich. Dabei müssen Sie nur Ihre Daten angeben, die für diese eine Bestellung benötigt und verwendet werden. Falls Sie bereits ein Kundenkonto besitzen, melden Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort an. Sie können sich auch als neuer Kunde registrieren. Ihre Daten werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt (Datenschutzhinweis).

Wählen Sie die Produkte aus, die Sie bestellen möchten, indem Sie den "In den Warenkorb" Button anklicken. Dadurch wird Ihre Auswahl in den Warenkorb gelegt. Sie können diese Auswahl bis zur zahlungspflichtigen Bestellung jederzeit ändern, in dem Sie die Anzahl der Produkte ändern, durch Anklicken des Kästchens "Warenkorb löschen" den Warenkorb löschen oder den Bestellvorgang abbrechen. Durch Anklicken des Buttons "Kasse" gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt.

Überprüfen Sie nun Ihre Rechnungsadresse und geben Sie Ihre gewünschte Zahlungsweise an. Durch Klicken des Buttons "Fortsetzen" gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt. Überprüfen Sie nun Ihre Versandadresse. Durch Klicken des Buttons "Fortsetzen" gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt.

Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot für die auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab, dass noch der rechtsverbindlichen Annahme durch uns bedarf. Sie erhalten unverzüglich eine Bestätigung per Email über den Zugang Ihrer Bestellung. In dieser Bestätigungsemail liegt noch keine rechtsverbindliche Annahme der Bestellung vor. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung annehmen oder sogleich die Lieferung vornehmen

Ist die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware/n nicht möglich, da keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar ist/sind, so teilen wir Ihnen dies unverzüglich telefonisch oder per E-Mail mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, werden wir Sie darüber informieren und sehen von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Bereits erhaltene Gegenleistungen von Ihnen werden unverzüglich zurückerstattet.

Geben wir innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung keine Erklärung ab oder liefern die Ware nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Bestellung als nicht angenommen.

Die telefonische Bestellannahme führt nicht unmittelbar zu einem verbindlichen Vertragsschluss. Die Mitarbeiter sind nicht befugt, telefonisch einen verbindlichen Kaufvertrag zu schließen. Erst die hieraufhin von uns versandte Bestellbestätigung fasst den Inhalt der fernmündlichen Verhandlungen zusammen und beinhaltet dann ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zu den darin beinhalteten und dargestellten Bedingungen durch uns. Der Vertrag kommt dann erst durch die Bezahlung der Artikel entsprechend dem Angebot durch den Kunden zustande (Annahme). Selbiges gilt ebenfalls für Kundenanfragen über andere Fernkommunikationsmittel außerhalb unseres Onlineshops, wie z. B. per E-Mail oder Fax. Auch hier kommt der Abschluss des Vertrages erst durch die Bezahlung des Kaufpreises entsprechend der Bestell-/Auftragsbestätigung zustande. In diesen Fällen halten wir uns 14 Tage, beginnend vom Datum des erstellten Angebotes, an dieses gebunden.

Wir behalten uns an unseren Angeboten, Kalkulationen, Abbildungen, Zeichnungen und anderen Unterlagen -auch in elektronischer Form- Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt, geändert oder Dritten Personen zugänglich gemacht werden.

Maßgeblich für die geschuldete Beschaffenheit sind ausschließlich die in unserem Angebot, unserer Auftragsbestätigung, einer ausdrücklich einbezogenen Produktbeschreibung und/oder einem ausdrücklich einbezogenen Datenblatt bezeichneten Eigenschaften. Angaben in Katalogen, Prospekten, im Online-Shop, in technischen Unterlagen oder sonstigen Werbemitteln begründen keine über die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit hinausgehende Beschaffenheitsvereinbarung oder Garantie, sofern sie nicht ausdrücklich als solche vereinbart wurden. Eine bestimmte Reparierbarkeit, eine bestimmte Dauer oder ein bestimmter Umfang der Ersatzteilverfügbarkeit sowie die Verfügbarkeit bestimmter Reparaturinformationen oder Werkzeuge sind nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Soweit gesetzlich zulässig, vereinbaren die Parteien, dass Reparierbarkeit, Ersatzteilverfügbarkeit sowie die Verfügbarkeit bestimmter Reparaturinformationen oder Werkzeuge nicht zur üblichen Beschaffenheit der Ware gehören, sofern und soweit das jeweilige Merkmal nicht ausdrücklich als geschuldet bezeichnet wurde. Individuelle Vereinbarungen bleiben unberührt.

§ 3. Lieferung & Gefahrenübergang / Rücktrittsrecht

Die Lieferung erfolgt ab unseren Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versendet (Versendungskauf). Wir sind berechtigt Teillieferungen vorzunehmen.

Die voraussichtliche Lieferzeit wird von uns beim Bestellvorgang in der Artikelansicht angegeben.

Sofern ein Liefertermin aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht eingehalten werden kann, werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig den voraussichtlich neuen Liefertermin mitteilen.

Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, weil der Verkäufer bezüglich dieses Produktes von dem Lieferanten ohne eigenes Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht innerhalb von 2 Monaten beliefert wird, kann der Verkäufer ebenso vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert und eine von dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstattet. Sofern die Lieferverzögerung oder die Nichtlieferung nicht auf einem Verschulden des Verkäufers beruht, ist eine Haftung für dadurch entstandene Schäden ausgeschlossen. Die Beweislast für eine fehlende Belieferung durch den Lieferanten liegt beim Verkäufer. Der Verkäufer wird sich ebenfalls mit dem Kunden in Verbindung setzen, um, soweit möglich, alternativ die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorzuschlagen. Bereits von Ihnen erbrachte Gegenleistungen werden im Falle des Rücktrittes unverzüglich erstattet.

Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr geht bei einem Versendungskauf bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf Sie über. Dies gilt auch für Teillieferungen.

Sofern Sie in Annahmeverzug geraten, eine Mitwirkungshandlung unterlassen, oder sich unsere Lieferung aus anderen, von Ihnen zu vertretenen Gründen verzögert, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen.

Bei Lieferungen in Länder außerhalb der europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und von Ihnen zu tragen sind. Hierzu zählen z.B. Kosten des Geldverkehrs, wie Wechselkursgebühren oder Überweisungskosten, Einfuhrabgaben (Steuern und Zölle).

Es erfolgt keine Lieferung an Packstationen oder Postfächer.

Bei der Lieferung von Software gelten ergänzend die wirksam einbezogenen Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers oder Urhebers, hilfsweise unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen Lizenzen. Unsere Mängel- und Haftungsverantwortung richtet sich im Übrigen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften; zwingende Rechte des Kunden bleiben unberührt.

Maßgeblich für die geschuldete Beschaffenheit sind ausschließlich die in Angebot, Auftragsbestätigung, Produktbeschreibung und/oder Datenblatt ausdrücklich genannten Eigenschaften. Eine bestimmte Reparierbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

§ 4. Preise und Zahlungsbedingungen

Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop werden in Nettobeträgen zuzüglich der gesondert ausgewiesenen gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben und gelten ab Lager.

Aktionsangebote aus unserem Online-Shop sind zeitlich und mengenmäßig begrenzt und gelten ausschließlich bei Bestellung im Online-Shop. Einzelheiten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.

Die zuzüglich zu den angegebenen Preisen anfallenden Versandkosten beim Versendungskauf werden im Bestellformular angegeben oder sind auf der Homepage unter „Versandkosten“ einsehbar. Diese sind von Ihnen zu tragen. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Versandkostenpauschale in Höhe von 7,50€ netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer als vereinbart für Versand und Verpackung innerhalb Deutschlands. Der Versand von Papier in den Verpackungseinheiten 250, 500, 2500 Blatt sowie Palettenware wird im Einzelfall berechnet. Die Preise für den Versand innerhalb von Deutschland können Sie unter "Versandkosten" entnehmen.

Für Lieferungen außerhalb von der Bundesrepublik Deutschland gelten gesonderte Porto & Frachtkosten, die Sie bei uns erfragen können. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben haben Sie zu tragen.

Den Kaufpreis und die Versandkosten können Sie nach Ihrer Wahl per Sofortüberweisung, Kreditkarte, PayPal, Amazonpay, oder auf Rechnung zahlen. Wir behalten uns das Recht vor, den Kauf auf Rechnung auszuschließen und insbesondere bei Erstbestellungen (Neukunden) Vorauszahlungen in einer angemessenen Höhe des Gesamtwertes der Bestellung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.

Für Lieferungen und Leistungen außerhalb von Deutschland erfolgt die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten nur gegen Vorkasse, PayPal, Sofortüberweisung oder Kreditkarte. Eine Lieferung und Rechnungsstellung ohne MwSt. in ein Land der europäischen Union wird nur dann ausgeführt, wenn eine geprüfte Umsatzsteuer IdentNummer der Ablieferstelle vorliegt.

Ohne geforderter Vorkasse sind der Kaufpreis und die Versandkosten ohne Abzug von Skonto fällig und zu zahlen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungstellung und Lieferung der Ware. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie mit Ablauf des Termins in Verzug. Während des Verzugs ist der Kaufpreis zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns ausdrücklich vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins gem. § 353 HGB unberührt.

Sie sind zur Aufrechnung nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder entscheidungsreifen Gegenforderungen sowie mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt. Für sämtliche Zahlungen gilt, dass diese erst als bewirkt gelten, wenn wir endgültig über die Zahlung verfügen können.

§ 5. Eigentumsvorbehalt

Der Eigentumsvorbehalt dient uns zur Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen gegen Sie aus dem bestehenden Vertragsverhältnis. Die von uns gelieferte/versendete Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung der gesicherten Forderungen in unserem Eigentum (nachfolgend Vorbehaltsware).

Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug Ihrerseits sind wir dazu berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten.

Vor Übereignung des Eigentums darf die Vorbehaltsware weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Sollte gleichwohl ein Dritter auf die Vorbehaltsware insbesondere durch Pfändung zugreifen, so weisen Sie diesen unverzüglich auf unser Eigentum hin und informieren Sie uns hierüber schriftlich, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Die uns im Falle einer Vollstreckungsgegenklage anfallenden Kosten sind von Ihnen zu tragen.

Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen an uns ab. Dies gilt auch für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir nehmen die Abtretung an.

Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen neben uns ermächtigt. Solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen und keine mangelnde Leistungsfähigkeit Ihrerseits vorliegt, verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen. Andernfalls können wir von Ihnen verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern die Abtretung mitteilen.

Sie haben uns unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Insolvenzverfahren gestellt wurde.

Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Ihr Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

§ 6. Mängelrechte

Bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Beim Verkauf gebrauchter Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Abweichungen von einer ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheit, bei Arglist, bei Übernahme einer Garantie sowie für Schadensersatzansprüche und sonstige Ansprüche, die nach § 7 oder nach zwingendem Recht nicht ausgeschlossen werden können.

Die geschuldete Beschaffenheit wird ausschließlich durch die ausdrücklich vereinbarten Eigenschaften bestimmt wird.

Eine bestimmte Reparierbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

Die Geltendmachung von Mängelansprüchen setzt voraus, dass der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere nach §§ 377, 381 HGB, nachgekommen ist, soweit diese auf ihn Anwendung finden. Unabhängig davon ist die Ware unverzüglich nach Zustellung an den Kunden oder an einen von ihm bestimmten Dritten, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Ware, bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb von 14 Kalendertagen ab Entdeckung, jeweils unter Angabe der Rechnungsnummer, in Textform anzuzeigen.

Soweit § 377 HGB anwendbar ist, gilt die Ware bei unterlassener rechtzeitiger Anzeige als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war; zeigt sich ein solcher Mangel später, ist er unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen.

Ist die von uns gelieferte Ware mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache leisten. In jedem Fall ist uns die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zur Verfügung zu stellen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

Kein Sachmangel liegt bei gewöhnlichem, dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechendem Verschleiß oder Verbrauch vor. Mängelrechte bestehen nicht, soweit ein Mangel nach Gefahrübergang durch unsachgemäße Verwendung, Nichtbeachtung von Bedienungs- oder Anwendungshinweisen, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Stromstärke, Spannung oder Stromquelle oder durch nicht von uns veranlasste Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht wurde. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Mangel hierdurch weder verursacht noch verschlimmert und die Mängelbeseitigung nicht erschwert wurde.

Ergibt die Prüfung, dass kein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, können wir die erforderlichen Prüf- und Rücksendekosten verlangen, wenn der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorliegt. Für die Prüfung wird in diesem Fall eine Pauschale von 20,00 EUR zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer berechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind; uns bleibt der Nachweis höherer erforderlicher Kosten vorbehalten. Die Pauschale wird auf eine anschließend beauftragte kostenpflichtige Reparatur angerechnet.

§ 7. Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist. Hiervon sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, Körpers sowie der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ausgenommen. Ausgenommen vom Haftungsausschluss ist auch die Haftung für sonstige Schäden, soweit sie auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruht. Im Falle der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht die erweiterte Haftung aus den vorgenannten Fällen gegeben ist.

2. Absatz 1 gilt auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diesen geltend gemacht werden.

3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt. Ebenso unberührt bleiben Ansprüche aus einer vom Verkäufer gegebenen Garantie.

§ 8. Verjährung

Für Mängelansprüche aus dem Verkauf neuer Waren beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Beim Verkauf gebrauchter Waren gilt der Haftungsausschluss nach § 6. Die Verkürzung gilt nicht für Ansprüche nach § 438 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 BGB, bei Arglist oder Übernahme einer Garantie, für Rückgriffsansprüche nach §§ 445a, 445b und 478 BGB, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schadensersatzansprüche, die nach § 7 oder nach zwingendem Recht nicht beschränkt werden können. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 9. Schlussbestimmungen

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz unserer Gesellschaft. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende gesetzliche Vorschriften über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere UN-Kaufrechts (UNK, engl.: CISG)

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 31.07.2026